Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Betreiber von Doxio (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") über den Dienst Doxio zur KI-gestützten Brieferstellung und postalischen Zustellung.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Der Anbieter bietet folgende Leistungen an:
- KI-gestützte Erstellung von Briefen nach DIN 5008
- Druck und postalischer Versand über den Druckdienstleister Pingen AG (Schweiz) mit Zustellung durch die Deutsche Post AG
- Upload und Versand eigener PDF-Dokumente
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Abschluss des Bezahlvorgangs zustande. Mit der Zahlung beauftragt der Kunde den Anbieter mit dem Druck und Versand des erstellten Briefes.
§ 4 Preise und Zahlung
Die aktuellen Preise werden vor Abschluss der Bestellung in der Preisübersicht angezeigt. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer erhoben und folglich auch nicht ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie oder durch Abbuchung vom Prepaid-Guthaben des Kundenkontos.
§ 5 Benutzerkonten
Die Erstellung eines Benutzerkontos ist optional. Ein Benutzerkonto ermöglicht:
- Verwaltung eines Prepaid-Guthabens zur Bezahlung von Briefen
- Einsicht in die Bestellhistorie
- Geräteübergreifende Speicherung von Einstellungen (Absenderadresse, Unterschrift, Logo)
Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
§ 6 Prepaid-Guthaben
Kunden mit Benutzerkonto können ihr Guthaben über den Zahlungsdienstleister Mollie aufladen. Das Guthaben ist nicht übertragbar und kann nicht in bar ausgezahlt werden. Bei Kontolöschung verfällt ein eventuell vorhandenes Restguthaben, sofern der Kunde nicht zuvor eine Erstattung beantragt hat. Erstattungsanfragen sind per E-Mail an den Anbieter zu richten.
§ 7 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Andreas Zeller, Oberried 2a, 87439 Kempten, E-Mail: mail@andreas-zeller.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An: Andreas Zeller, Oberried 2a, 87439 Kempten, E-Mail: mail@andreas-zeller.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _______________
- Bestellt am (*) / erhalten am (*): _______________
- Name des/der Verbraucher(s): _______________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________
- Datum: _______________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verantwortlich für:
- Die Richtigkeit der angegebenen Absender- und Empfängeradresse
- Die Rechtmäßigkeit des Briefinhalts
- Die Einhaltung geltender Gesetze bei der Nutzung des Dienstes
Der Dienst darf nicht für rechtswidrige Inhalte, Belästigung, Betrug oder Spam missbraucht werden. Der Anbieter behält sich vor, Inhalte zu moderieren und offensichtlich rechtswidrige Briefe nicht zu versenden.
Der Kunde kann externe Anwendungen (z.B. KI-Assistenten) über die REST-API per API-Schlüssel oder über den MCP-Server per OAuth-Login mit seinem Konto verbinden. Für sämtliche über solche verbundenen Apps eingereichten Briefe und die damit verbundenen Abbuchungen vom Guthaben ist der Kunde verantwortlich, als hätte er sie selbst aufgegeben. Erteilte Zugriffsrechte können jederzeit unter „Konto → API-Schlüssel → Verbundene Apps" widerrufen werden. Der Anbieter behält sich vor, bei Missbrauch API-Schlüssel oder OAuth-Verbindungen ohne Vorankündigung zu widerrufen.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verzögerungen oder Verluste im postalischen Versand, die im Verantwortungsbereich des Postdienstleisters liegen.
§ 10 KI-generierte Inhalte
Der Briefinhalt wird mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, den generierten Inhalt vor dem Versand zu prüfen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für inhaltliche Fehler in KI-generierten Texten.
§ 11 Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen werden registrierte Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
§ 12 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.